Neue oder bestehende Betriebshandbücher für den Luftverkehrsbetrieb online zur Prüfung einreichen

Leistungsbeschreibung

Sie müssen die Betriebshandbücher beim Luftfahrt-Bundesamt (LBA) einreichen, wenn eine der folgenden Kategorien auf Ihren Betrieb zutrifft:

• gewerblicher Luftverkehrsbetrieb (CAT)
• nicht-gewerblicher Flugbetrieb mit technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen (NCC)
• ausländischer nicht-gewerblicher Flugbetrieb mit anderen als technisch komplizierten motorgetriebenen Luftfahrzeugen (NCO)
• spezialisierter Flugbetrieb (SPO)

In folgenden Fällen reichen Sie neue oder geänderte Betriebshandbücher zur Prüfung ein:

• erstmalige Überprüfung neuer Betriebshandbücher
• Änderung von bestehenden Betriebshandbüchern
• vorübergehende Änderungen von bestehenden Betriebshandbüchern

Möchten Sie eine Änderung einreichen, müssen Sie angeben,

• ob es eine Änderung oder
• eine genehmigungspflichtige Änderung ist oder
• Sie Betriebsstandorte hinzufügen oder entfernt haben.

Teaser

Sie möchten neue Betriebshandbücher für den Luftverkehrsbetrieb einführen oder etwas an bestehenden Handbüchern ändern? Dann müssen Sie diese vorab dem Luftfahrt-Bundesamt zur Prüfung einreichen.

Verfahrensablauf

Die Prüfung Ihrer Betriebs- und Schulhandbücher beantragen Sie online über das Bundesportal:

• Rufen Sie den Online-Antrag auf. Dieser führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben und erforderlichen Unterlagen.
• Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch oder stellen Sie diese als Downloadlink zur Verfügung und senden Sie den Antrag ab.
• Bei Unklarheiten oder fehlenden Informationen nimmt das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) Kontakt zu Ihnen auf.
• Das LBA prüft, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.
• Wenn genehmigungspflichtige Tatbestände (prior approvals) vorhanden sind, erhalten Sie
  • einen Bescheid,
  • einen Kostenbescheid.
• Sie bezahlen die Gebühren.
• Wenn die Handbücher keine genehmigungspflichtigen Tatbestände enthalten, bekommen Sie keine Rückmeldung.     

Voraussetzungen

• Sie sind als CAT- und NCC-Betreiber in Deutschland ansässig.
• Als NCO-Betreiber mit im Ausland registrierten Luftfahrzeugen können Sie den Antrag auch im Bundesportal  stellen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

für die Erstgenehmigung der Betriebshandbücher:

• Betriebshandbuch Teil OM-A
• Betriebshandbuch Teil OM-B
• Betriebshandbuch Teil OM-C
• Schulungshandbuch OM-D
• falls vorhanden:
  • weitere für die Prüfung relevante Handbücher, zum Beispiel Safety-Management-Handbuch
  • weitere für die Prüfung relevante Nachweise, zum Beispiel Details zu den prior approvals
• optional: weitere für den Antrag relevante Unterlagen

für die Änderung oder eine vorübergehende Änderung der bestehenden Betriebshandbücher:

• abhängig von den betroffenen Handbuchteilen:
  • Betriebshandbuch Teil OM-A,
  • Betriebshandbuch Teil OM-B,
  • Betriebshandbuch Teil OM-C und/oder Schulungshandbuch OM-D   
• falls vorhanden:
  • weitere für die Prüfung relevante Handbücher, zum Beispiel Safety-Management-Handbuch
  • weitere für die Prüfung relevante Nachweise, zum Beispiel Details zu den prior approvals
• optional: weitere für den Antrag relevante Unterlagen

Bitte kennzeichnen Sie die zu prüfenden Änderungen in den Handbüchern.

Welche Gebühren fallen an?

• Für die Prüfung des Schulungshandbuchs OM-D fallen Gebühren an.
  • Diese ergeben sich aus der Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV) in Abschnitt VII Nr. 16.
  • Sie erhalten einen Bescheid mit QR-Code zur Bezahlung.
• Für die Prüfung der Betriebshandbücher OM-A bis OM-C fallen keine Kosten an.

• Bezeichnung der URL: Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV)

Rechtsgrundlage

• Verordnung (EU) Nr. 965/2012, Teilabschnitt MLR
• Easy Access Rules for Air Operations
• Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV)

Rechtsbehelf

• Widerspruch
  • Weitere Informationen, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid über Ihren Antrag.

Was sollte ich noch wissen?

• Als NCO-Betreiber von in Deutschland registrierten Luftfahrzeugen müssen Sie den Antrag bei der jeweiligen Landesluftfahrtbehörde stellen.

Weiterführende Informationen

• Informationen für die Genehmigung deutscher Fluggesellschaften auf der Internetseite des Luftfahrt-Bundesamts

Urheber

Luftfahrt-Bundesamt (LBA), Referat B 2

• Betriebshandbücher Luftverkehrsbetrieb Entgegennahme

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)

Fachlich freigegeben am